Aktuell erreichen uns viele Fragen zu Themen rund um das Coronavirus und den Umgang damit in den heimischen Sportvereinen. Wir möchten mit diesem Newsletter die wichtigsten Fragen zum Thema Sport beantworten. Haben Sie aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandämie? Gerne unterstützen wir euch auch in diesen außergewöhnlichen Zeiten in Eurer Vereinsarbeit!

Ist die Geschäftsstelle des Kreissportbundes weiterhin erreichbar?

Ja, wir halten weiterhin des Geschäftsbetrieb erreichbar und sind zu den gewohnten Zeiten für euch erreichbar. Allerdings ist das Gebäude des Kreises Siegen-Wittgenstein am Bismarckplatz für den Publikumsverkehr gesperrt, so dass ihr uns ausschließlich telefonisch unter 0271/41115 oder per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) erreicht.

Sind Sportangebote "an der frischen Luft" derzeit gestattet?

Nein. Die Landesregierung NRW hat am 15. März 2020 per Erlass verfügt, dass alle Sportangebote ab sofort einzustellen sind. Das gilt auch für Sportangebote draußen, weil sie in Gruppen stattfinden würden. Das Verbot gilt zunächst bis 19. April 2020. (>> Originaltext)

Der Kreis Siegen-Wittgenstein hat am 18. März 2020 eine Allgemeinverfügung erlassen, die Veranstaltungen und Zusammenkünfte von Vereinen und Verbänden, jeglichen Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlage sowie sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen bis auf weiteres untersagt.

Kann/muss der Vorstand eine Mitgliederversammlung verschieben oder komplett absagen?

In der aktuellen Situation ergbit sich die Pflicht zur Absage einer Mitgliederversammlung aus den o.g. Erlassen des Landes NRW und der Allgemeinverfügung des Kreises Siegen-Wittgenstein. Aussagen in Satzungen, nach denen zum Beispiel die Versammlung in den ersten drei Monaten des Jahres abzuhalten sei, ist nach Ansicht des Landessportbundes NRW lediglich als Ordnungsvorschrift zu verstehen. Die Vorschrift soll den Vorstand anhalten, zeitnah zu Beginn des Jahres eine Versammlung abzuhalten. Eine Nichtbeachtung dürfte nicht dazu führen, dass Entscheidungen, die bei späteren Versammlungen getroffen werden, unwirksam oder nichtig wären.

Die Mitgliederversammlung kann durch das Organ, das eingeladen hat, auch wieder abgesagt wersden, solange die Versammlung noch nicht eröffnet wurde. Die Absage sollte in derselben Form vorgenommen werden wie die Einberufung. (Quelle: >> VIBBS.de)

Können Vorstandssitzungen oder Versammlungen anderer Gremien stattfinden?

Aufgrund der Allgemeinverfügung des Kreises Siegen-Wittgenstein sollten jedwede Arten von Zusammenkünften, also auch z.B. Vorstandssitzungen, bis auf weiteres unterlassen werden.

Können Entscheidungen des Vorstands auch außerhalb von Versammlungen getroffen werden?
Muss der Vorstand wichtige und unaufschiebbare Beschlüsse fassen, könnte darüber nachgedacht werden, diese außerhalb von Versammlungen zum Beispiel schriftlich, per E-Mail oder Telefonkonferenz zu fassen. Allerdings sieht das Gesetz vor, dass die Beschlüsse des Vorstands nur in einer Versammlung gefasst werden können. Sollen Beschlüsse außerhalb von Versammlungen gefasst werden können, bedarf es hierfür grundsätzlich einer Satzungsgrundlage. Außerhalb von Versammlungen können Beschlüsse nach dem Gesetz nur dann gefasst werden, wenn alle Beteiligten ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären (vgl. §§ 32 Abs. 1, 28 BGB). Wenn alle Mitglieder des Gremiums zustimmen, ist die Abstimmungsform nicht auf die Schriftform beschränkt, sondern dies soll dann auch für andere Formen gelten (z.B. per E-Mail, Telefonkonferenz). (Quelle: >> VIBBS.de)

Welche Rechte haben die Mitglieder, wenn der Sport- und Trainingsbetrieb eingestellt wird?

Vereinsvorstände stellen sich die Frage, ob die Einstellung des Sport-, Spiel- und Trainingsbetriebs Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der Mitglieder haben, insbesondere, ob die Mitglieder die Mitgliedschaft kündigen oder den Beitrag mindern können. Der Beitrag stellt nach den vereinsrechtlichen Grundsätzen kein Entgelt dar, sondern ist die satzungsmäßige Verpflichtung der Mitglieder, damit der Zweck des Vereins verwirklicht werden kann. Der Beitrag ist danach grundsätzlich kein Entgelt für die Leistungen des Vereins. Insofern gilt auch nicht der bereits angesprochene Grundsatz, dass bei Wegfall der Leistung auch die Pflicht zur Gegenleistung entfällt. Der Beitrag dient insbesondere dazu, die laufenden Kosten des Vereinsbetriebs zu decken. In der Regel sind die Beiträge knapp kalkuliert und berücksichtigen Kosten, die ganzjährig anfallen wie zum Beispiel Verbandsabgaben und Versicherungsbeiträge. Insofern dürfte es nicht gerechtfertigt sein, den Beitrag zu mindern. Dieselben Argumente dürften für die Beantwortung der Frage nach einem Sonderkündigungsrecht herangezogen werden können. Mit der Mitgliedschaft im Verein soll grundsätzlich eine langfristige Verwirklichung des Vereinszwecks verfolgt werden. Die Einstellung des Sportbetriebs für einen zunächst überschaubaren Zeitraum dürfte danach grundsätzlich noch nicht dazu führen, ein Sonderkündigungsrecht anzunehmen. Anderes könnte gegebenenfalls für sogenannte Kurs- oder Zeitmitgliedschaften gelten.

Müssen Mitarbeiter/innen trotzdem vergütet werden, wenn der Sport- bzw- Trainingsbetrieb eingestellt wird?

Die Folgen bei Nichtbeschäftigung hängen zum einen vom Status und zum anderen von den vertraglichen Vereinbarungen ab. Hier gibt der Landessportbund NRW allenfalls folgende grobe Orientierung:

Ehrenamtlich Tätige mit Anspruch auf konkreten Aufwendungsersatz:
Da lediglichder tatsächlich angefallener Aufwand ersetzt wird, dürften hier Zahlungsansprüche entfallen.


Ehrenamtlich Tätige mit Anspruch auf eine pauschale Aufwandsentschädigung im Rahmen des Übungsleiterfreibetrages oder Ehrenamtsfreibetrages:
Hierbei kommt es auf die vertragliche Situation an. Vielfach sehen die Vereinbarungen vor, dass die ehrenamtlich Tätigen eine pauschale Aufwandsentschädigung erhalten, wenn sie tätig geworden sind (z.B. je Übungsstunde). Fällt die Übungsstunde aus, dann entfällt auch die pauschale Aufwandsentschädigung. Anders könnte es sein, wenn fortlaufend eine pauschale Aufwandsentschädigung vereinbart ist (z.B. monatlich 200 € oder 60 €). Hier ist die Rechtslage nicht eindeutig. Wenn die Zahlung als pauschale Aufwandsentschädigung vereinbart wurde, dann könnte argumentiert werden, dass bei Nichtanfallen des Aufwands auch der Zahlungsanspruch entfällt. Ansonsten müsste das Vertragsverhältnis beendet werden.


Mitarbeiter*innen sind im Rahmen eine Arbeitsverhältnisses tätig:
Zwar gilt der Grundsatz "Ohne Arbeit keinen Lohn". Von diesem Grundsatz existieren im Arbeitsrecht aber zahlreiche Ausnahmen. Eine solche Ausnahme stellt zum Beispiel die Störung des Betriebsablaufs dar. Das Risiko, Arbeitnehmer*innen nicht beschäftigen zu können, trägt danach der Arbeitgeber (sogenannte wirtschaftliche Risiko und Betriebsrisiko). Soweit Arbeitnehmer*innen ihre Arbeitskraft anbieten, haben sie einen Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber. Gegebenenfalls kann der Verein mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen reagieren oder sozialversicherungsrechtliche Angebote nutzen, wie zum Beispiel das Kurzarbeitergeld. Arbeitsrechtlich kann auch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommen. Hierbei sind aber Kündigungsfristen zu beachten. Ein Grund für eine außerordentliche und fristlose Kündigung dürfte wohl nicht vorliegen. Bei einer Kündigung ist ferner zu beachten, ob allgemeiner oder besonderer Kündigungsschutz gilt. Beim allgemeinen Kündigungsschutz muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. In Betracht käme hier eine betriebsbedingte Kündigung. Voraussetzung ist dabei ein dauerhafter Wegfall der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit aufgrund betrieblicher Gründe. Gegebenenfalls hat eine Weiterbeschäftigung im Unternehmen an anderer Stelle Vorrang vor der Kündigung. Im Übrigen gilt der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz nur für Arbeitnehmer*innen in Betrieben ab einer bestimmten Größenordnung und nach mindestens sechsmonatiger Betriebszugehörigkeit (vgl. §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz). Ein besonderer Kündigungsschutz gilt zum Beispiel für Schwangere oder schwerbehinderte Arbeitnehmer*innen.

Fragen rund um Kündigungsmöglichkeiten von Arbeitnehmer*innen hängen von den Umständen des Einzelfalles ab und müssen individuell geprüft werden. Es empfiehlt sich, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit diesen Angelegenheiten zu betrauen.